Koalitionsvertrag 2014-2020
 


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Der Koalitionsvertrag (im vollen Wortlaut)
für eine sichere, ökologische, bildungsstarke und finanziell tragfähige Zukunft in unserem Kreis
von CDU und Bündnis 90/Die Grünen
für die 9. Wahlperiode des Kreistages im Rheinisch-Bergischen Kreis
2014-2020
 

Vorbemerkung

Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 haben die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des Kreistages und damit über die Ausrichtung der Politik des Rheinisch-Bergischen Kreises entschieden. CDU und Grüne haben sich entschlossen, in einer Koalition gemeinsam den Wählerauftrag anzunehmen und den Rheinisch-Bergischen Kreis in eine sichere, ökologische, bildungsstarke und finanziell tragfähige Zukunft zu führen.
Die breite Schnittmenge an Themen, die in diesem Papier zusammengefasst sind, bildet die Grundlage für die gemeinsam vereinbarte enge, partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Fraktionen.
Die inhaltliche und strukturelle Fortentwicklung des Kreises im Sinne des Strategieprozesses RBK 2020 sind die Eckpfeiler der gemeinsamen Politik von CDU und Grünen. Ziel ist es, diesen Strategieprozess in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen des Kreises im Sinne einer zukunftsorientierten und bürgernahen Politik fortzuentwickeln.
Für die Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis waren auch bisher stabile Verhältnisse stets eine gute Grundlage für ihr eigenes Wirken und ihre Planungen. Die Beibehaltung der gesunden finanziellen Situation des Kreises ist auch weiterhin ein hohes Ziel. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises und seiner Kommunen.
Die enge Zusammenarbeit von Kreistag und Verwaltung ist entscheidend für die erfolgreiche Tätigkeit des Rheinisch-Bergischen Kreises. So war es und so soll es auch weiterhin sein.
Die vereinbarte Zusammenarbeit als Basis für eine erfolgreiche Politik schließt ausdrücklich den Willen beider Fraktionen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen ein.
CDU und Bündnis90/Die Grünen sind überzeugt, dass sie damit einen wichtigen Schritt zur Zukunft des Rheinisch-Bergischen Kreises gehen.


I    Finanzen

Eine solide, transparente und nachhaltige Haushaltspolitik ist das Fundament der politischen Zusammenarbeit des Kreises. Daher stehen alle in dieser Vereinbarung getroffenen Absprachen unter dem Finanzierungsvorbehalt. Alle freiwilligen Ausgaben müssen evaluierbar, transparent und überschaubar sein.

Die Entschuldung des Kreises gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der vergangenen Wahlperiode. Die Erhaltung einer gesunden Finanzstruktur wird als wichtiges Gut auch als Grundlage für die weitere Arbeit der neuen Wahlperiode erachtet. Eine Verschuldung zu konsumtiven Zwecken lehnen CDU und Grüne ab.

Die Höhe der Kreisumlage ist ein wichtiger Faktor zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises und seiner Kommunen. Ein sparsamer Umgang mit den finanziellen Ressourcen des Kreises gehört zum Selbstverständnis von CDU und Grünen. In diesem Zusammenhang wird der Kreis weiterhin die Politik verfolgen, eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch eine niedrige und stabile Kreisumlage anzustreben. Die Sicherung der eigenen Handlungsfähigkeit unter Vermeidung von Haushaltssicherungskonzepten gehört in diesem Zusammenhang ebenfalls zu einer Politik, die Nachhaltigkeit auch im Sinne der Kommunen erzielen soll.

CDU und Grüne setzen sich für eine wirtschaftliche Umsetzung und eine ständige Überprüfung der Effizienz der Aufgaben des Kreises ein. Dieser Grundsatz wird auch auf die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung seiner Beteiligungsgesellschaften übertragen.

CDU und Grüne werden besonderes Gewicht auf ausführliche Produktinformationen, Kennzahlen und Zielkataloge legen. Eine Messbarkeit der Zielerreichung ist dabei vorrangig. Dies umfasst auch ein aussagekräftiges und zeitnahes Investitions- und Beteiligungscontrolling.

Wir treten für eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips ein. Defizitäre Aufgabenerfüllungen aufgrund von Landes- und Bundesgesetzen können nicht durch kreiseigene Finanzhilfen aufgefangen werden.


II    Zukunftsregion Rheinisch-Bergischer Kreis – kreisweite Entwicklung durch regionale Zusammenarbeit

Der Strategieprozess RBK 2020 war in der letzten Wahlperiode treibender Motor einer kontinuierlichen Fortentwicklung des Kreises in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen und der regionalen Zusammenarbeit. Viele der entwickelten Projekte haben landesweiten Modellcharakter und haben unseren Kreis innovativer und zukunftssicherer gestaltet. Diesen Prozess einer gemeinschaftlichen Fortentwicklung des Kreises durch die Entwicklung sachgebietsübergreifender Projekte wollen CDU und Grüne weiter fortführen und ausbauen. Zu diesem Zweck wird wieder ein Zukunftsausschuss gebildet, der diese Projektentwicklung und Projektsteuerung übernimmt.

Kreisweite Entwicklungsprojekte sind allerdings auch immer Projekte, die einer engen Verzahnung mit den Kommunen bedürfen. Diese Zusammenarbeit wollen CDU und Grüne weiter ausbauen. Der Kreis übernimmt in diesem Zusammenhang die Funktion als Moderator und gemeinsam mit den Kommunen die Initiative, um Problemsituationen unabhängig von formalen Zuständigkeiten lösen zu helfen. Die Eigenverantwortlichkeit und die Planungshoheit der jeweiligen Kommunen bleiben dabei unberührt.

Der Netzwerkgedanke, wie er bereits beispielhaft beim Bildungsnetzwerk ausgearbeitet wurde, ist zudem ein wichtiges Handlungsinstrument, nicht nur um themenspezifisch Kommunen, sondern auch wirtschaftliche, soziale und andere gesellschaftliche Akteure mit in die Entwicklung zukunftsfähiger Projekte einzubinden. Damit kommt dem Kreis aus Sicht von CDU und Grünen eine Bündelungs- und Vernetzungsfunktion zu.

Herausgehobenes Kreisentwicklungsprojekt ist für CDU und Grüne die Schaffung und Umsetzung eines umfassenden Mobilitätskonzeptes. Dieses umfasst nicht nur die Mobilität von Menschen (ÖPNV, SPNV und Individualverkehr), sondern bezieht in seine Untersuchungen auch die Mobilität von Dienstleistungen, Gütern und Daten mit ein. Auch der planungspolitische Ansatz, eine optimale Versorgungsstruktur der Menschen vor Ort mit Dienstleistungen, Waren und Arbeitsplätzen zu erreichen, beeinflusst das Mobilitätsverhalten genauso stark wie der Aufbau einer bedarfsgerecht ausgebauten Verkehrsinfrastruktur. Daher beabsichtigen CDU und Grüne, in dem Mobilitätskonzept alle Möglichkeiten zu untersuchen, Verkehre so kurz und schnell wie eben nur möglich zu gestalten. 

Dazu zählt auch der Ausbau der Breitbandversorgung (Ausbau der Datenmobilität) im Rheinisch-Bergischen Kreis. Nach dem Ausbau der Breitbandnetze im Bereich der Gewerbegebiete des Kreises setzen wir uns das Ziel, die Breitbandversorgung auch in Wohngebieten weiter auszubauen. Zu diesem Zweck beabsichtigen wir eine Clusterbildung unter Einbindung von Fördermitteln voranzutreiben.

Zudem bekennen sich CDU und Grüne zur Fortführung und Weiterentwicklung laufender Projekte des Strategieprozesses RBK 2020 und zu dessen Zielsetzungen insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.


III    Wirtschaft

Der Rheinisch-Bergische Kreis hat eine breit gefächerte, stark differenzierte und vor allem auch durch kleine und mittelständisch geprägte Unternehmen bestehende Wirtschaftsstruktur, in der das Handwerk ebenfalls einen wichtigen Stellenwert besitzt. Diese Struktur macht den Kreis im Vergleich zum Umland verhältnismäßig krisenfest.

An dieser kleinteiligen Struktur wollen wir ansetzen und den Wirtschaftsstandort attraktiv weiterentwickeln. Die Unterstützung der bestehenden Unternehmen steht im Vordergrund.

Gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen wollen wir Sorge tragen, dass die Unternehmen optimale Strukturen für ihre Fortentwicklung erhalten sollen. Dazu zählen auch entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten, die wir mit einem kreisweiten Gewerbeflächenkonzept bieten und in Einklang mit konkurrierenden Interessen wie Emissions- und Landschaftsschutz stellen wollen.

Wir wollen Kompetenzcluster weiter auf- und ausbauen und gezielt unterstützen. Innovative Unternehmen haben im RBK eine Chance. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, um ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort zu bleiben. Unsere Handlungsziele konzentrieren sich in diesem Kontext auf:
  • ein wirtschaftspolitisches Handlungskonzept
  • ein interkommunales Gewerbe- und Flächenentwicklungskonzept
  • eine Weiterentwicklung des Wirtschaftsförderungsnetzwerkes und ein Ausbau der Regionalvermarktung
  • die Überarbeitung des Naherholungs- und Tourismuskonzepts.

IV    Wohnqualität

Der Rheinisch-Bergische Kreis ist ein Kreis mit einer hohen Wohnqualität und Attraktivität. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass die Einwohner und die nachfolgenden Generationen diesen Qualitätsstandard weiterhin genießen können. Eine hohe Attraktivität für junge Menschen und Familien erhält uns einen Standortvorteil bei der Bewältigung der demografischen Entwicklung. Innovationen werden zudem aus der Bevölkerung heraus auch in der Region stärker vorangetrieben. Daher wollen wir unseren Status als attraktiver Kreis für junge Menschen und Familien als Markenzeichen weiterhin ausbauen. Gut ausgebaute Verkehrswege, zeitgemäßer Wohnraum und eine passende Bildungslandschaft sind in diesem Kontext wichtige Rahmenbedingungen.

Gleichzeitig wollen wir allerdings auch, dass die Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis dort alt werden können, wo sie sich wohlfühlen. Daher setzen wir uns beim Ausbau von Barrierefreiheiten für gute Angebote der Wohnraumberatung ein und wollen die Kommunen beim nachfrageorientierten Ausbau seniorengerechten Wohnraums begleiten.

Folgende Aufgaben wollen wir zu diesem Zweck angehen: 
  • Die Bildungs- und Erziehungseinrichtungen in den Kommunen erhalten, sodass eine durchgängige Schullaufbahn wohnortnah im Kreis entsprechend jeder Qualifikationsrichtung möglich bleibt. Interkommunale Kooperationen können helfen, bei zurückgehenden Schülerzahlen ein leistungsfähiges Bildungsangebot zukunftsfest zu erhalten.
  • Die Erstellung eines Quartiersentwicklungskonzepts als zweite Stufe des wohnungswirtschaftlichen Handlungskonzepts zum Erhalt bzw. zur Schaffung einer generationengerechten Infrastruktur.
  • Der weitere nachfrageorientierte Ausbau der Wohnraumberatung im Kreis zur Ermöglichung senioren- und inklusionsgerechter Lebensbedingungen zuhause.
  • Die Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung und Umsetzung von Lärmschutzkonzepte
  • Die Entwicklung wohnortnaher Modelle zur haus- und fachärztlichen Versorgung wollen wir mit den Kommunen und dem Land entwickeln sowie eine Beteiligung des Kreises bei entsprechenden Förderprojekten auf Bundes- und Landesebene vorantreiben.
  • Möglichkeiten entwickeln, um ansässige Unternehmen in den Kommunen zu halten und neue anzusiedeln mit dem Ziel, wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen.

V    Jugend und Familie

Familien, Kinder und Jugendliche brauchen unsere besondere Unterstützung!

Im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes (Burscheid, Kürten und Odenthal) setzen CDU und Grüne die Entwicklung hin zu einem bedarfsgerechten und flächendeckenden Angebot qualitativ hochwertiger Betreuungseinrichtungen für Kinder und Angeboten von Tagesmüttern und -vätern fort. Ergänzend zu den Familien, die die zentrale Aufgabe und Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder haben, wird in diesen Einrichtungen eine institutionelle Grundlage für die Bildungsentwicklung unserer Kinder gelegt.

Wir werden das Angebot wohnortnaher Kindertagesstätten erhalten und weiter entwickeln. Das Angebot an U3 Plätzen entspricht bereits den gesetzlichen Vorgaben, soll aber weiterhin bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Wir wollen die weitere Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ohne Nachteile für unsere Kinder. Daher werden wir Themen wie die Randzeitenbetreuung, zeitgemäße Angebotsformen und Öffnungszeiten weiter mit den Betroffenen lösungsorientiert angehen.

Wir wollen die Aspekte einer frühen und individuellen Förderung in den Kitas weiterentwickeln und ausbauen. Begleitend durch das Bildungsnetzwerk sollen Kitas die Möglichkeit erhalten, an Förderprogrammen wie „Haus der Kleinen Forscher“ u.a. teilzunehmen. Entsprechende Fortbildungsprogramme möchten wir zu diesem Zweck weiter ausbauen.

CDU und Grüne setzen sich für ein Programm zur Stärkung der Erziehungsfähigkeit junger Menschen ein, ebenso wie die Förderung der Familienbildung im Kreis. Teilhabemöglichkeiten sozial schwacher Familien an kulturellen Angeboten wollen wir ebenfalls aufbauen.

In Bezug auf die Kindeswohlgefährdung setzen wir uns für ein funktionierendes Frühwarnsystem ein. Ebenso setzen wir verstärkt auf Alternativen zur Heimunterbringung von Kindern. Das Pflegefamilienwesen gehört für uns zu einem wichtigen Eckpfeiler einer gut aufgestellten Jugendhilfe. Wir werden die Ausbildung und Begleitung von Pflegefamilien weiter fördern und erkennen ausdrücklich die enorme Leistung dieser Pflegefamilien in unserer Gesellschaft an.

Wir werden die Jugendhilfeplanung mit Augenmaß und bedarfsgerecht weiter entwickeln. Die bestehenden Jugendzentren, die offene Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit bilden für uns eine wichtige Grundlage der Jugendhilfeplanung.

Eine gute Zusammenarbeit mit den das Kreisjugendamt tragenden Kommunen ist eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der Arbeit des Jugendamtes. Daher setzen wir weiter auf das Miteinander von Politik, freien Trägern, Jugendamt und Kommunen.


VI    Bildungsregion Rhein-Berg

Bildung ist für den Rheinisch-Bergischen Kreis eine große Herausforderung. Der Kreis ist Träger von vier Förderschulen. Mit dem kreisweiten Aufbau eines landesweit mustergültigen Bildungsnetzwerkes stellt sich der Kreis der Verantwortung, die Schulen und Bildungseinrichtungen mit ihren wachsenden Aufgaben zu unterstützen. Insbesondere die Vernetzung aller Bildungsakteure, von den Schulleitungen aller Schulformen bis hin zur lokalen Wirtschaft, den Wirtschaftsverbänden und der Agentur für Arbeit stellt ein wichtiges Aufgabengebiet dar.

In der Weiterführung dieses Projekts sind CDU und Grünen insbesondere die Ausweitung und Verbesserung des schulformübergreifenden Übergangsmanagements wichtig. Die vorhandenen umfassenden Strukturen und Erfahrungen des Bildungsnetzwerkes sollen in diesem Zusammenhang Leitbild für die zukünftige Entwicklung sein. Zu den fortzuentwickelnden Projekten von CDU und Grünen zählen:
  • Der weitere Ausbau des MINT-Netzwerkes und dessen mobiler wie stationärer Beratungsangebote in der Bildungsregion Rhein-Berg. Insbesondere die weitere Vernetzung mit dem zdi-Zentrum streben wir an.
  • Die Integration eines zusätzlichen Übergangsmanagements für den Übergang von der Kita zur Grundschule.
  • Der Ausbau des Übergangsmanagements von der Schule zum Beruf auf alle Schulformen und Bildungsabschlüsse mit dem Ziel einer kreisweiten Berufs- und Studienorientierung in allen Schulformen.
  • Der Aufbau nachberuflicher Beschäftigungskonzepte im Kreis.
  • Die Auslobung von kreisweiten Schülerwettbewerben im Bereich Fremdsprachen und Naturwissenschaften unter Einbindung von in der Region ansässigen Unternehmen.
Wir betrachten die schulische Inklusion als einen Prozess, der behutsam weiterentwickelt werden muss, im Sinne aller Betroffenen und unter Berücksichtigung der bestmöglichen Förderung junger Menschen. Wir wollen den Inklusionsprozess gemeinsam mit allen Betroffenen gestalten und begleiten. In diesem Zusammenhang fördern wir bei Bedarf Kooperationsmodelle zwischen Regel- und Förderschulen. Der Kreis hat in den vergangenen Jahren intensiv in die Sanierung und Ausstattung der Förderschulen investiert und kann sich mit seinem Angebot sehen lassen. Den erzielten Qualitätsstandard wollen wir bedarfsgerecht aufrechterhalten.

Die Zusammenarbeit mit den lokalen und in der Region befindlichen Hochschulen wollen wir vertiefen. Zudem wollen wir die Vernetzung unserer Unternehmen und lokalen in der Region ansässigen Bildungs- und Forschungseinrichtungen vorantreiben.


VII    Verkehr

Der Rheinisch-Bergische Kreis ist eine Region, in der es sowohl eines leistungsfähigen ÖPNV und eines zukunftsfähigen Straßen-, Schienen- und Radwegenetzes bedarf, um den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft nachkommen zu können. Dieser Teilaspekt spielt in der Erstellung eines umfassenden Mobilitätskonzeptes eine wichtige Rolle.

In weiten Teilen des Kreisgebiets, insbesondere in der Ausrichtung zu den Nachbarstädten Köln und Leverkusen, sind die vorhandenen Kapazitäten im ÖPNV, SPNV in den Stoßzeiten weitgehend erschöpft und das Straßennetz für den Individualverkehr nicht mehr im erforderlichen Umfang aufnahmefähig. Wir wollen alle Verkehrsträger auf ihre Erfordernisse hin überprüfen und ihren entsprechenden Bedürfnissen anpassen.

Beim ÖPNV und SPNV setzen wir uns für Taktverdichtungen bei den stark frequentierten Linien wie beispielsweise der S11, der RB 48 und der Straßenbahnlinie 1 ein.

CDU und Grüne bekräftigen das Ziel, einen guten Ausbaustandard und einen guten Straßenzustand für die kreiseigenen Straßen zu erhalten.

Zudem bekennen sich CDU und Grüne zur Fortführung der bestehenden Projekte im Bereich des Radwege- und Wanderwegeausbaus. Insbesondere bei der touristischen Erschließung des Kreises durch zusätzliche Infrastruktur setzen CDU und Grüne einen Schwerpunkt. Dabei genießen der Ausbau von Radwegeverbindungen und die Erstellung eines Radwegekonzeptes einen hohen Stellenwert.

Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung und den Ausbau infrastruktureller Maßnahmen ist für CDU und Grüne obligatorisch.


VIII    Energie und Klimaschutz

Das in der letzten Wahlperiode erstellte integrierte Klimaschutzkonzept ist Grundlage für die Planung von Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und des Ausbaus erneuerbarer Energien. Wir wollen das integrierte Klimaschutzkonzept weiterhin erfolgreich umsetzen. Dabei wollen wir in folgenden Bereichen wirken:
  • Ausbau und die Umsetzung konkreter Vorbildmaßnahmen,
  • Beratung und Motivation  der kreisangehörigen Kommunen, Unternehmen und Haushalte,
  • Motivation der Endverbraucher zu mehr Energieeinsparungen.
Für die kommenden Jahre setzen wir uns folgende Schwerpunkte:

Wir werden weiter daran arbeiten, die kreiseigenen Liegenschaften im Hinblick auf hohe Standards zu sanieren. Alle geeigneten Gebäude des Kreises und der Beteiligungsgesellschaften sollen mit Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen oder Anlagen erneuerbarer Energieträger ausgestattet werden. Die Dachflächen der kreiseigenen Liegenschaften werden wir optimal zur Gewinnung von Sonnenenergie nutzen.

Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe in der Forst- und Landwirtschaft wollen wir unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit kreisweit fördern. Insbesondere die energetische Verwertung des Schnittgutes des Straßenbegleitgrüns kreiseigener und Straßen wollen wir prüfen lassen. Mit Hilfe der bereits in der vergangenen Wahlperiode eingestellten Manager für Biomasse, Klimaschutz und das Holzcluster haben wir die Möglichkeit, entsprechende Initiativen tatkräftig voranzutreiben.

Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen in einem koordinierten Abstimmungsprozess einen strategischen Handlungsplan aus dem integrierten Klimaschutzkonzept entwickeln, um ein zukunftsfähiges Flächenmanagement für regenerative Energien zu erstellen. Dabei sollen bestehende Einzelpläne der Kommunen und der angrenzenden Kreise abgeglichen und einbezogen werden.

Insbesondere die Beratungsleistungen für die energetische Sanierung von Altbauten und den Ausbau erneuerbarer Energieträger in privaten Neubauten wollen wir ausbauen. Wir wollen prüfen, welche Maßnahmen und Förderprogramme dazu geeignet sind, kreisweit in eine verstärkte Förderung entsprechender Ausbauprogramme einzusteigen. Dazu wollen wir ein Netzwerk im Bereich des lokalen Handwerks aufbauen.


IX    Umwelt und Planung

Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist unser gemeinsames zentrales Anliegen. Die intakte Landschaft und Natur im Rheinisch-Bergischen Kreis wollen wir erhalten. Den Tier- und Artenschutz nehmen wir ernst. Eine divergente Landschaft, die durch die vielfältigen Bewirtschaftungsformen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und von Naturschutzgebieten geprägt ist, soll die Basis unseres Wirtschaftens sein und als Grundlage für eine weiterhin hohe Lebensqualität im Rheinisch-Bergischen Kreis dienen. Eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft mit den vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen gehört zur Identität des Kreisgebietes. Bei unseren politischen Entscheidungen werden wir auch im Interesse der Funktionsfähigkeit unserer Ortschaften dies berücksichtigen und fördern. Für uns sind Initiativen zum Schutz von Natur und Umwelt gleichwertig mit privaten und öffentlichen Initiativen zu behandeln.

Wir wollen die Flächeninanspruchnahme im Kreis reduzieren und einer weiteren Zersiedelung der Landschaft entgegen wirken. Die Aktivierung von Brachflächen hat für uns kreisweit Vorrang vor der Inanspruchnahme bisher unbebauter Flächen. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir ein kreisweites Baulücken- und Brachflächenkataster erarbeiten.

Der Rheinisch-Bergische Kreis betreibt seit langem eine vorbildliche Landschaftsplanung. Diese wollen wir fortsetzen. Für das gesamte Kreisgebiet existieren Landschaftspläne. Nach der Phase der Planung wollen uns nun verstärkt der Umsetzung widmen. Als vorrangiges Ziel sehen wir die Sicherung und Entwicklung der Gebiete mit den höchsten Schutzkategorien sowie die Vernetzung von Biotopen an. In diesem Zusammenhang wollen wir das Ökokonto des Kreises nicht nur für die einmalige Umsetzung der Landschaftspläne, sondern auch für den dauerhaften Erhalt der erreichten ökologischen Verbesserungen nutzen. Im Sinne des präventiven Hochwasserschutzes und einer ökologischen Gewässerentwicklung setzen wir uns gemeinsam mit den Wasserverbänden für eine mit anderen Nutzungen verträgliche Renaturierung der Flüsse und Bäche in Zusammenarbeit mit den Kommunen an.

Wir wollen Blühflächen und Heckenbepflanzungen auf kreiseigenen Flächen bzw. an Straßen ausweiten. Bei der Konzeptionierung von Ausgleichsmaßnahmen achten wir darauf, dass diese nur im absolut unvermeidbaren Umfang auf landwirtschaftlichen Flächen erfolgen. Ausgleich soll vorrangig durch die Aufwertung von Biotopen, die Verbesserung von Quell- und Uferbereichen unserer Gewässer und die Anlage von Blühflächen und das Pflanzen von heimischen Obstbäumen erfolgen.

Alleen sind nicht nur Landmarken in einer vielfältigen Kulturlandschaft; ihre herausragende Bedeutung liegt in der Vernetzung von Biotopen über größere Entfernungen. Ihren weiteren Ausbau wollen wir stärken. Die Tatsache, dass seit 2008 die Deutsche Alleenstraße über 45 km durch das Kreisgebiet führt, sehen wir als Vorteil und Handlungsauftrag an.

Wir sehen die Biologische Station im Kreis als einen wesentlichen Akteur an. Wir wollen sie stärken und insbesondere bei der Schutzgebietsbetreuung, der Umsetzung der Landschaftspläne, dem Monitoring und der Umweltbildung noch weiter für die Natur- und Landschaftsentwicklung einsetzen.

Durch die gesellschaftsrechtlich verfasste Kooperation mit dem Oberbergischen Kreis und der Stadt Leverkusen haben wir im Gebiet des BAV und der AVEA Entsorgungssicherheit in der Abfallentsorgung hergestellt. Neben ihrem Erhalt sind für uns nicht nur die Stabilität der Gebühren, sondern auch die Vermeidung von Müll sowie die Steigerung der Verwertungsmengen durch stoffliches Recycling wichtige Ziele einer ökologischen Abfallwirtschaft. Der Bergische Abfallwirtschaftsverband hat sich seit Jahren zu einem leistungsfähigen kommunalen Dienstleister entwickelt, der für die Zukunft gut aufgestellt ist und den Zielen der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Das gemeinsame Regionale 2010-Projekt :metabolon verdeutlicht dies und ist für uns als ein wichtiger Forschungs- und Demonstrationsstandort ein zentraler Entwicklungsstandort. Beim Betrieb der Erddeponie Lüderich streben wir die Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses mit dem festgeschriebenen Ziel des Laufzeitendes im Jahr 2019 an. Die Entsorgungssicherheit streben wir über einen Nachfolgestandort an.

Der Rheinisch-Bergische Kreis garantiert auch zukünftig die hohe Qualität des Trinkwassers im Kreisgebiet. Die Große Dhünn-Talsperre ist für uns ein landschafts- und regionsprägendes künstliches Gewässer, dessen Schutz bei maßvoller touristischer Erschließung für den Kreis einen hohen Wert hat.


X    Soziales und Gesundheit

Gemeinsam haben wir in allen sozialen Bereichen auf Kreisebene viel erreicht. Wir wollen diesen Kurs auch als CDU und Grüne fortsetzen, um den Rheinisch-Bergischen Kreis als lebenswerten Wohnort für alle gesellschaftlichen Gruppen zu erhalten und dort, wo es nötig ist, auszubauen. Allen Menschen des Kreises wollen wir die gleichen Startvoraussetzungen und eine Teilhabe an allen Facetten des sozialen Lebens ermöglichen. Das Gesamtwohl durch gute Projekte im Rahmen unserer Kompetenz und in der Fortführung des Grundgedankens der bereits umgesetzten Projekte des Strategieprozesses zu fördern, ist unsere Motivation. Den demographischen Wandel aktiv zu gestalten bleibt für uns weiterhin eine wichtige Herausforderung.

Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind für uns die Grundlage dafür, den Menschen einen lebenswerten Kreis bieten zu können. Ein gutes Arbeitsplatzangebot und eine stabile Sozialstruktur sind eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung im Kreis und in der Region verknüpft. Daher setzt für uns eine Förderung der Sozialstruktur in beiden Handlungsbereichen an. In diesem Zusammenhang setzen wir uns ein für:
  • Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Hierfür bemüht sich der Kreis um Landes-, Bundes-, Europa- oder Drittmittel.
  • Eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe, Sozialhilfe, Arbeitsvermittlung und Jobcenter unter Einbeziehung der bestehenden Maßnahmen im Bereich des Übergangsmanagements Schule - Beruf.
  • Eine hohe Zufriedenheit der Jobcenter-Kunden in Bezug auf die Beratungs- und Vermittlungstätigkeiten und regelmäßige Evaluationen.
  • Transparenz in Bezug auf die Ziele, Maßnahmen und Ergebnisse.
Eine wichtige Antwort auf den demographischen Wandel sehen wir in einer Quartiersentwicklung, die eine wohnortnahe Versorgung und eine nachhaltige, effiziente und soziale Infrastruktur aufweist.

Hilfe- und Pflegebedürftige sowie Menschen mit Behinderung sollen möglichst in ihrer gewohnten Umgebung wohnen bleiben können. Dazu ist es erforderlich, dass sie vor Ort Hilfe und Beratung erfahren und Angebote des täglichen Bedarfs bestmöglich erreichen können.

Inklusion beschränkt sich nicht nur auf Schulen und verlangt nach interdisziplinären Lösungsstrategien, die Menschen mit Behinderung genauso wie Senioren und anderen Bevölkerungsgruppen zugutekommen. Entscheidend ist, dem Einzelnen gerecht zu werden. Daher wollen CDU und Grüne die Angebote der Verwaltung fortentwickeln, Barrieren abbauen und Menschen mit Behinderung im öffentlichen wie im privaten Leben Hilfestellungen bieten, um selbstbestimmt leben und arbeiten zu können.

Mit dem Projekt „Im Kreis wachsen Kinder gesund und sicher auf“ hat der Kreis bereits erste Schritte getan, den Themenbereich der Gesundheitsvorsorge stärker in den Fokus des Kreistages zu rücken. In einem nächsten Schritt wollen wir die Gesundheitserziehung an Schulen und offenen Ganztagsschulen stärker in den Vordergrund rücken und fördern. Mit einem Pilotprojekt „Kindergesundheit“ wie es bereits in der Stadt Burscheid praktiziert wird, können Themenbereiche wie Gesundheitssachkunde und Bewegungserziehung auch durch ehrenamtliche Kräfte in den Schulalltag integriert werden.

Zudem planen wir gerade im Hinblick auf die wichtige Rolle der Sportvereine für die gesellschaftliche Gesundheit, weiterhin eine angemessene Förderung von Sportvereinen und ihrer ehrenamtlich Tätigen weiterzuführen.

Der drohenden hausärztlichen Unterversorgung im ländlichen Raum gilt es in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren entgegenzuwirken.


XI    Kultur, Sport und Ehrenamt

Mit dem Forum Ost/West und einer großen Anzahl von Kulturveranstaltungen ist der Kreis auf kulturellem Gebiet engagiert. Dieses Engagement wollen wir fortführen und fortentwickeln. Zu diesem Zweck beabsichtigen CDU und Grüne die Förderung kreisweiter Kulturprojekte unter Beteiligung der Kulturschaffenden im Kreis.

Die Förderung des Sports und der Sportvereine ist für den Rheinisch-Bergischen Kreis mit einem entsprechenden finanziellen Engagement verbunden. CDU und Grüne halten auch zukünftig am Pakt für den Sport fest und betrachten ein vielfältiges und attraktives Sportangebot im Kreisgebiet als wesentlichen Standortfaktor im Rahmen der Freizeitgestaltung für die Menschen im Kreisgebiet. Nach dem Auslaufen des Paktes für den Sport setzen wir uns für dessen Erneuerung ein. Wir wollen die bestehende Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund fortsetzen. Wir werden die Angebote für eine breit gefächerte und fachlich fundierte Sport- und Gesundheitsförderung aufrechterhalten.

Wir beabsichtigen, zum Zweck des sportlichen Wettbewerbes und des stärkeren gesellschaftlichen Kreis-Erlebnisses an den Schulen kreisweite Sportmeisterschaften in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund zu entwickeln.

Das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen im Kreis kann nicht hoch genug geschätzt und unterstützt werden. Dies zu stärken ist ein zentrales Anliegen von uns. Neben der fortzusetzenden Förderung ist dabei die ideelle Wertschätzung ihrer Arbeit im Alltag und unsere Ehrung von verdienten Bürgerinnen und Bürgern durch den Kreis ein wichtiger Baustein zur Begleitung der ehrenamtlichen Arbeit vor Ort.


XII    Verwaltung

CDU und Grüne unterstützen die Arbeit der Kreisverwaltung. Gemeinsame Grundüberzeugung für die zukünftige Entwicklung der Kreisverwaltung ist, dass die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes unsere Wertschätzung erfahren, denn ihre Arbeit und Leistung bilden die Grundlage für den Erfolg unserer Kreispolitik.

Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten, muss Ziel unserer Politik sein. Im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern muss sie auch zukünftig als attraktiver und leistungsfähiger Arbeitgeber wahrgenommen werden, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung von Frauen und Männern verfolgt.

Die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen wollen wir in allen Arbeitsbereichen weiter forcieren. Das Internetangebot und die digitalen Serviceangebote sowie die digitale Barrierefreiheit wollen wir stetig erweitern und auf einem modernen Stand halten.

Um diese Zukunftsaufgabe weiterhin stark im Fokus zu haben, werden wir die angefangene Struktur- und Aufgabenanalyse fortsetzen und Verfahrensabläufe kritisch überprüfen.


XIII    Innere Sicherheit

Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung wollen wir unsere Möglichkeiten gemeinsam mit dem Landrat als Dienstvorgesetztem der Kreispolizeibehörde und über den Kreispolizeibeirat bestmöglich ausschöpfen. In diesem Zusammenhang streben wir aufgrund massiv gestiegener Einbruchsdelikte ein verstärktes Einbruchspräventionsprogramm zur Fortbildung unserer Bürgerinnen und Bürger an.

Zudem streben wir eine stärkere Vernetzung der Kreispolizeibehörde mit den Ordnungsämtern der Kommunen in Form einer kreisweiten Ordnungspartnerschaft an. Ziel ist es, vor Ort Präventionsangebote auszuarbeiten und die Einbindung der Ordnungsämter bei Schwerpunktbekämpfungen voran zu treiben.

Wir wollen gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft ein Netzwerk „Zuhause sicher“ aufbauen. Die Möglichkeiten zur Einbruchssicherung wollen wir durch unsere vor Ort ansässigen Handwerksbetriebe gemeinsam mit der Polizeibehörde bewerben.


XIV    Organisatorisches

Ziel der Koalitionsbildung von CDU und Grünen ist die dauerhafte Bildung einer tragfähigen Mehrheit im Kreistag, den Ausschüssen und Gremien. Dies umfasst vor allem auch das gemeinsame Tragen des Haushalts. Unterschiedliche inhaltliche Auffassungen der Parteien bleiben bestehen. Die entsprechenden inhaltlichen Abstimmungen der beiden Fraktionen im Kreistag werden zu einem gemeinschaftlichen Abstimmungsergebnis geführt.

CDU und Grüne vereinbaren die Bildung eines Koalitionsausschusses bestehend aus jeweils zwei Vertretern der Fraktionen, der mindestens einmal pro Sitzungszyklus sowie bei aktuellem Bedarf zur Absprache des gemeinsamen Vorgehens tagt.

Die Fraktionen vereinbaren, Anträge nach Möglichkeit gemeinsam, zumindest jedoch abgestimmt zu stellen. Über die Formulierung von Anträgen entscheiden die beiden Fraktionen gemeinschaftlich. Dieses Vorgehen schließt auch interfraktionelle Anträge mit ein.

Zur Vorbereitung der Ausschusssitzungen finden jeweils vor der Sitzung gemeinsame Arbeitskreissitzungen statt.
Anstehende Personalfragen, die nicht ausschließlich in dem Tätigkeitsbereich einer Fraktion liegen, werden einvernehmlich besprochen und gelöst. Bei Personalfragen in der Verwaltung ist unabhängig von der Parteipräferenz die berufliche Qualifikation absolut vorrangig zu bewerten.


Beschlossen vom erweiterten Kreisvorstand der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis und von der Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen im Rheinisch-Bergischen Kreis am 19.09.2014.

Der Vertrag wird von den Vorsitzenden der Parteien und Kreistagsfraktionen vor der Kreistagssitzung am 25. Mai 2014 unterzeichnet.

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