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04.03.2010, 21:40 Uhr Übersicht | Drucken
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach sagt: Finger weg von Bäderfonds

Die CDU-Fraktion hat sich in ihrer Haushaltsklausur ebenfalls intensiv mit den Bädermillionen auseinandergesetzt. Sie ist einstimmig zu dem Entschluss gekommen, die bestehenden Fonds derzeit nicht anzurühren.

Fraktionschef Peter Mömkes: Hände weg von den Bädermillionen
 
Dafür sprechen folgende Gründe:

1. Die Stadt zahlt für Kassenkredite derzeit 0,3% Zinsen, bekommt aber für die Fonds der Bädergesellschaft aktuell 3,6 % Zinsen. Hier handelt es sich um eine für den Privatmann völlig ungewohnte Situation: Wenn ihm die Bank zu diesen Konditionen Geld geben würde, würde auch er es anlegen und von dem Gewinn seinen Lebensunterhalt bestreiten!

2. Die Verwaltung wäre wegen fehlender personeller Kapazitäten zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht in der Lage, zusätzliches Geld zu verbauen. Die städtischen Mitarbeiter sind durch die Maßnahmen des umzusetzenden Konjunkturpakets völlig ausgelastet.

3. Die Stadt braucht zunächst eine Lösung, wie sie die Stadtentwicklungsgesellschaft - die Herr Orth in drei Jahren nicht zustande bekommen hat!!! -  ins Leben ruft und mit Vermögen ausstattet! Derzeit kann die Stadt nicht einmal mehr ein Gewerbegebiet erschließen. Das zeigt, wie wichtig - gerade in der jetzigen Haushaltssituation - die Gesellschaft für die Zukunft der Stadt ist.

4. Die Sportentwicklungsplanung sollte erst einmal abgewartet werden, bevor die Bädermillionen anderweitig ausgegeben werden. Denn: Es deutet sich an, dass diese Bedarfsplanung eine deutliche Minderung der städtischen Wasserfläche ins Auge fassen wird.

Schulsanierung – schon immer oberste Priorität

Die CDU in Bergisch Gladbach hat seit Ende der 90er Jahre das Thema Schulsanierung ganz oben auf ihrer Agenda. Die Stadt hat also bereits vor der Ära Orth umfangreiche Maßnahmen zur Sanierung der Schulen umgesetzt, und sie wird dieses Engagement fortführen. Der Haushalt 2010 setzt das Versprechen von Bürgermeister Lutz Urbach um, das wenige vorhandene Geld fast ausnahmslos in die Schulen zu stecken. Diese Pläne stehen im Konsens mit den Schulen. Diese Pläne wird die CDU-Fraktion unterstützen.

Fraktionsvorsitzender Peter Mömkes stellt klar: „Es ist populistisch und unseriös, mit Begriffen wie „Schulschließung“ und „Sicherheitsbedenken“ Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Warum kommt die SPD ein halbes Jahr nach dem Ende der Amtszeit Orth auf solche Gedanken? Das hätte sie, wenn gewollt, schon längst tun können. Auch die Antworten auf die Fragen, wie in Zukunft der Betrieb der Bäder sichergestellt werden sollte und wie die steuerlichen Schwierigkeiten aus dem Wege geschafft werden könnten, bleibt die SPD schuldig.“

Hrsg.: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach, verantwortlich: Peter Schlösser, Internetredaktion: Lennart Höring

Kontakt: 02202 142218 oder buero (at) cdu-gl-fraktion.de



05.03.2010, 09:57 Uhr


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