CDU-Fraktion beantragt ständige Berichterstattung über städtische Kreditgeschäfte
Der Rat der Stadt soll künftig über die städtischen Kreditgeschäfte ständig im Bilde sein. Das beantragt die CDU-Fraktion für den kommenden Haupt- und Finanzausschuss. Danach soll die Verwaltung beauftragt werden, den Haupt- und Finanzausschuss künftig regelmäßig per Mitteilungsvorlage über Neuabschlüsse und Prolongationen (Verlängerungen von Kredit-fristen) von Darlehen zu informieren.
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| Fraktionsvorsitzender Peter Mömkes |
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Diese ständige Berichterstattung gilt gleichermaßen für den städtischen Kernhaushalt wie die städtischen eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen. Sie erfasst Darlehen ab 500.000 Euro aufwärts und gibt die wichtigsten Darlehensbedingungen wie Laufzeit, Zinshöhe, Tilgung und sonstige relevante Vertragsinhalte an. Zusätzlich ist per Stichtag der Stand des Kassenkreditkontos mit den Darlehensbedingungen aufzuführen.
Die Gesamthöhe der städtischen Schulden von annähernd 300 Millionen Euro erfordert ein aktives Kreditmanagement, das die CDU-Fraktion ausdrücklich unterstützt. Moderne Zinssicherungsinstrumente sind, richtig eingesetzt, eine gute Möglichkeit, Risiken zu begrenzen und Chancen auf dem Zinsmarkt zu nutzen. Hierbei sind die gesetzlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen, insbesondere die entsprechenden Erlasse des Innenministeriums, zu beachten. Rein spekulative Elemente wie Zinswetten ohne Grundgeschäft oder Fremdwährungsdarlehen lehnt die CDU-Fraktion ab.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Mömkes, versteht diesen Antrag nicht als Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung. Ganz im Gegenteil: „Wir wollen uns gegenseitig unterstützen. Oft diskutieren wir über Kleinstbeträge, wissen aber nicht einmal, wer der Stadt wie viel Geld und vor allem zu welchen Konditionen geliehen hat.“
Hrsg.: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach, verantwortlich: Peter Schlösser, Internetredaktion: Lennart Höring
Kontakt: 02202 142218 oder buero (at) cdu-gl-fraktion.de
08.03.2010, 13:37 Uhr |
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